Die Kontroverse geht weiter:

Letzte Runde der Diskussion um die Codex-Richtlinien für Nahrungsergänzungen

Von Paul Anthony Taylor

Bonn, Brückenforum, November 2004. Das Codex- Kommission Komitee für Ernährung und diätetische Lebensmittel trifft sich wahrscheinlich zum letzten Mal, bevor die umstrittenen Richtlinie für Vitamin- und Mineralstoffergänzungen von der Codex Alimentarius Kommission abschließend diskutiert. Die letzte Gelegenheit also, um noch einmal deutlich auszusprechen, warum diese Richtlinien die Gesundheit der Menschen weltweit gefährden. Doch die Chancen auf eine Durchsetzung wichtiger Änderungen stehen eher schlecht: Allgemein wird erwartet, dass der Richtlinientext unverändert beim Treffen der „Codex Alimentarius"- Kommission im Juli 2005, in Rom, als neue Vereinbarung eines weltweiten Standards ratifiziert wird.

Die Geschichte der Richtlinien

Schon seit den 90er Jahren werden Richtlinien für Vitamin- und Mineralstoffergänzungen in der Codex - Alimentarius- Kommission diskutiert. Ursprünglich waren sie dazu bestimmt, die in N ahrungs ährstoffergänzungen enthaltenen Mengen sämtlicher Vitamine und Mineralstoffe auf die empfohlene Tagesdosis zu begrenzen. Doch dieser Vorschlag löste eine weit verbreitete Empörung unter den Verbrauchern aus. So gab die Kommission im November 2003 schließlich dem Druck der Verbraucher nach, die mit Hilfe der Dr. Raths Gesundheits-Allianz und einer Reihe international operierender Organisationen für die Vitaminfreiheit der Kommission keine andere Wahl mehr gelassen hatten.

Die zulässigen Höchstmengen an Mikronährstoffen werden nun stattdessen auf der Basis einer wissenschaftlichen Risikoabschätzung ermittelt. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch auch hier lauern zahlreiche Fallen: Denn die Risikoermittlung bezieht die Nutzenbetrachtung nicht in die Bewertung ein. Das öffnet den Restriktionen wieder Tür und Tor. Dass der Prozess der Entwicklung und Abstimmung dieser Richtlinien bei diesem Treffen von Schritt 3 zu Schritt 5 des 8-teiligen Codex-Verfahrens vorangetrieben wurde ist ebenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass die Einflussnahme der Verbraucher offenbar unerwünscht ist.

Im Sommer 2004, genauer gesagt vom 28. Juni bis zum 3. Juli 2004, tagt dann die Codex-Alimentarius Kommission in Genf und trieb den Prozess bis zur Stufe 7 des Verfahrens voran. Das diesjährige der 280 Delegierten, Beobachter und Berater aus 62 Mitgliedsstaaten und 25 internationalen Nichtregierungsorganisationen im Bonner Brückenforum stand von Beginn an unter dem Eindruck, das Verfahren nun unbedingt abschließen zu wollen.

Manipulation statt Diskussion

Wer in diesem Prozess welche Rolle spielt, das wurde auch dieses Mal wieder sehr schnell deutlich: Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Rolf Grossklaus, moderierte nicht etwa eine kontroverse Debatte, sondern zeigte eine klare Vorliebe für die Forderungen der E U u-Kommission, die durch ihren Delegierten Basil Mathioudakis vorgetragen wurden. So stellte sich Dr. Grossklaus stets auf die Seite der EU, wenn sich die Kommission über eine Passage des Textes uneinig war. Es ist daher kein Wunder, dass sich einige Abschnitte der Codex-Richtlinien für Vitamin- und Mineralstoffergänzungen jetzt so lesen, wie die ebenfalls sehr umstrittene EU-Richtlinie.

Manipulativ sind leider auch die offiziellen Berichte, die nach den Versammlungen herausgegeben werden. Sie spiegeln in der Regel nicht die ganze Tiefe der Diskussionen oder der Art und Weise der „Entscheidungsfindung“. Es überrascht daher nicht, dass im diesjährigen Bericht der Codex-Kommission ganze Abschnitte so umgeschrieben wurden, dass der Anschein einer vermeintlich demokratischen Veranstaltung erhalten bleiben kann. Mit dem tatsächlichen Verlauf der Debatte hat das jedoch nicht mehr viel zu tun. So heißt es dort etwa, dass die Kommission entschied, die Diskussionen auf die durch eckige Klammern kenntlich gemachten Abschnitte der Richtlinien zu konzentrieren. Da es sich bei diesen wenigen Textstellen um Sätze handelte, über die bei dem vorhergehenden Treffen keine Einigung erzielt werden konnte, war diese Entscheidung sehr bedeutsam. Denn der Spielraum der Debatte wurde auf diese Weise inhaltlich deutlich begrenzt. Was aber wirklich geschah, und das verschweigt der offizielle Bericht, war, dass der Vorsitzende zu Beginn des Treffens die Kommission angewiesen hatte, die Diskussion auf die Textabschnitte in den eckigen Klammern zu beschränken. Jedes Mal, wenn doch der Versuch gestartet wurde, über andere, ebenfalls sehr umstrittene Textpassagen zu diskutieren, hatte Dr. Grossklaus nun die Möglichkeit, das gnadenlos abzuwürgen.

Ähnlich autokratisch sprang Grossklaus auch beim Punkt des weiteren Vorgehens mit der Kommission um. Zwar lässt er im Bericht festhalten, die Kommission habe in Anbetracht der großen Fortschritte beschlossen, den Richtlinienentwurf nun zur Annahme (Schritt 8) vorzulegen. Doch die Wirklichkeit sah anders aus: Grossklaus informierte die Teilnehmer, dass er dies so tun werde. Eine Diskussion darüber wurde nicht zugelassen.

Noch beunruhigender ist es jedoch, dass einige wichtige Diskussionen, die während des Treffens stattgefunden haben, in dem Bericht nicht einmal erwähnt wurden. Die einzige Nichtregierungsorganisation, die ständig für therapeutische Freiheit eintritt und an der Codex-Versammlung teilnimmt, die National Health Federation (NHF), hatte zum Beispiel ausdrücklich darum gebeten, entweder im Richtlinientext oder im Bericht anzugeben, ob die Staaten verpflichtet sind, diese Richtlinien umzusetzen. Dr. Jeronimas Maskeliunas beantwortete die Frage im Namen des Codex-Sekretariats. Er erklärte, dass alle Dokumente, die von der Kommission erarbeitet würden, nicht verpflichtend seien. Zudem gab er an, dass die Mitgliederstaaten darüber entscheiden, was und wie sie die Richtlinien nutzen wollen. Diese Aussage sollte auf Wunsch der NHF entweder im Text oder im Bericht festgehalten werden – was natürlich nicht geschah.

Als der Berichtsentwurf verteilt wurde, brachte die NHF ihren Wunsch erneut auf’s Tapet. Dr. Grossklaus blieb jedoch standhaft und weigerte sich, diese Passage im offiziellen Bericht zu ergänzen. Er sei auch nicht verpflichtet, dies zu tun, erklärte er lapidar. Der breiten Öffentlichkeit muss es nach der Lektüre des Berichtes aber nun so vorkommen, als ob sei diese wichtige Angelegenheit nicht einmal diskutiert worden.

Das Konzept einer „Rahmenvereinbarung“

Ob es ein Trost ist, dass die Richtlinien, die nun in Bonn in Zement gegossen wurden, Naturheilverfahren und Zellular Medizin nicht unmittelbar verbieten? Ein bisschen Hoffnung darf zumindest erlaubt sein: Aufgrund des heftigen Widerstandes gegen die Richtlinien, werden sie derzeit „nur“ als Rahmenvereinbarung eingestuft. Sie legen keinen der am heftigsten umstrittenen Aspekte wirklich fest. So werden etwa die zulässigen Höchstmengen für Vitamin- und Mineralstoffergänzungen nicht jetzt angegeben, sondern zu einem späteren Zeitpunkt erneut verhandelt. Auch eine sogenannte „Positiv-Liste“, wie wir sie in Deutschland etwa von verschreibungspflichtigen Medikamenten kennen, ist nicht Teil der Richtlinie geworden – und soll es gemäß des vereinbarten Textes auch nicht werden.

Doch die Sicherheit, dass Naturheilverfahren und Naturheilmittel nicht unmittelbar vom Markt verschwinden, ist trügerisch: Denn jetzt steht fest, dass der P lan offenbar darin besteht, die umstrittenen Beschränkungen für Vitamine und Mineralstoffe Schritt für Schritt nach und nach einzufügen. Offenbar hat die Kommission die Hoffnung, dass die Codex-Gegner es vielleicht gar nicht merken werden wie die Richtlinie immer schärfer wird, wenn sie nur langsam genug vorgeht.

Die Risikobewertung von Mikronährstoffen

Ein wichtiges Einfalltor für die sukzessive Verschärfung der Richtlinie stellt die Einführung der Risikobewertung bei der Bestimmung von Höchstmengen dar. Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd. ,Zwar hat der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) während des Codex- Treffens erklärt, seine Organisation befürworte einen Wechsel vom Ansatz „keine Nährstoffe” zum Ansatz „angemessene Nährstoffe” befürwortet. Da Mikronährstoffe bekanntermaßen nicht giftig und für das Überleben sogar absolut unentbehrlich sind, anscheinend ein wichtiger Durchbruch. Doch ein Blick auf das im Herbst dieses Jahres angekündigte gemeinsame Projekt der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) und der WHO offenbart die wahre Absicht hinter dieser Taktik: In einem Hintergrundpapier von FAO/WHO wurde auf die Nutzung bereits veröffentlichter Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der EU (SCF) verwiesen und dass sie großen Einfluss auf das Ergebnis der Arbeit zur Risikoanalyse von FAO/WHO haben werden. Das Problem: Viele Stellungnahmen des SCF widersprechen nicht nur allen gängigen Naturheilverfahren, sondern auch dem gesunden Menschenverstand. Die Stellungnahme zu Vitamin B3 zeigt, wohin die Reise gehen könnte. Denn darin wird vorgeschlagen, die als sicher zu bezeichnende Menge von Niacin auf 10 mg festzulegen. Eine Menge, die aber nur knapp über der Hälfte der empfohlenen Tagesdosis der EU liegt. Es scheint klar zu sein, dass wir das Projekt zur Risikobewertung von Nährstoffen von FAO/WHO mit einer gesunden Dosis Skepsis betrachten müssen.

Weitere Delegationen unterstützen Südafrika

Erfreulicher ist die Feststellung es, dass die Delegation aus Südafrika, die schon in den letzten Jahren ständig für die therapeutische Freiheit von Mikronährstoffen eintritt, auf dem diesjährigen Treffen viel Unterstützung erhalten hat. Dazu zählte nicht nur die NHF. Auch die nationalen Delegationen aus Indien, Tansania, Ghana und Simbabwe reihten sich in diese Phalanx ein. Ein wichtiger Durchbruch. Denn, obwohl die Anzahl der an den Codex-Treffen teilnehmenden Delegationen, die für therapeutische Freiheit eintreten, noch klein ist, beginnt sie zumindest endlich zu wachsen.

Da passt es gut ins Bild, dass Südafrika es geschafft hat, den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu behalten, in der die neuen Referenzwerte für Nährstoffe (nutrient reference values, NRVs) festgelegt werden. Das macht Hoffnung. Denn gerade die südafrikanische Delegation hat immer wieder die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass der traditionale Ernährungsansatz mit der empfohlenen Tagesdosis nicht für einen optimalen Gesundheitszustand förderlich ist. Nun wird sie dafür eintreten, dass die Referenzwerte für Nährstoffe auf Niveaus festgelegt werden, bei denen die Vorsorge und Verringerung von Krankheiten sowie die Beibehaltung eines optimalen Ernährungszustandes in Betracht gezogen werden. Sie wird die wissenschaftliche Grundlage für die Referenzwerte für Nährstoffe und die Kriterien für ihre Auswahl schaffen.

Schlussfolgerung

Auch wenn der Text für die Codex-Richtlinien für Vitamin- und Mineralstoffergänzungen jetzt abgeschlossen wurde, so bleiben doch die wichtigsten Aspekte ungeklärt. Während die Codex - Alimentarius- Kommission offensichtlich die Ansicht verbreiten möchte, dass die Höchstwerte wissenschaftlich festgesetzt werden, spricht sehr viel dafür, dass die Festsetzung unangemessen von der EU und den überkommenen pharmazeutisch-medizinischen Denkweisen beeinflusst werden wird. Gewissermaßen ein Garant dafür, dass die Höchstwerte so niedrig wie nötig festgesetzt werden.

Schon aus dem Richtlinientext wird deutlich, dass für die Bestimmung der Höchstwerte die tägliche Aufnahme anderer Nahrungsmittel in Betracht gezogen werden wird. Ein wesentlicher Faktor, wenn man die Höchstmengen klein rechnen will. Denn das Einbeziehen anderer Nährstoffquellen bedeutet wohl, dass bei der Festsetzung der Höchstwerte die aus anderen Quellen stammenden Nährstoffe von der Gesamtmenge abzuziehen sind. Es kann daher leicht erraten werden, dass die Nährstoffwerte, die wir angeblich mit der Nahrung aufnehmen, so hoch wie möglich angesetzt werden, trotz der Tatsache, dass – , wie die Forschung wiederholt gezeigt hat – , der Mineralstoffgehalt im Obst und Gemüse über mehr als ein halbes Jahrhundert weltweit zurückgegangen ist.

Ebenso gibt der Richtlinientext an, dass für die Bestimmung der Höchstwerte die Referenzwerte für die Aufnahme von Vitaminen und Mineralstoffen für die Bevölkerung in Betracht gezogen werden sollen. Dies führt zu der Besorgnis erregenden Möglichkeit, dass die Behörden die niedrigen Werte, die als Referenzwerte für die Bevölkerung festgelegt wurden, nutzen können, um die Höchstwerte in ihren eigenen Ländern noch weiter zu begrenzen.

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