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Widerstand in den USA gegen den Krieg

„Dieser Krieg ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig.“ (US-Senator Robert Byrd)

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Friedensmarsch in San Fransisco (16. Februar 2003)
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Die rücksichtslose Politik der Regierung kann verheerende Folgen auslösen

von US-Senator Robert Byrd
Rede im US-Senat – Mittwoch, 12. Februar 2003
Mit dem Gedanken an Krieg sind die grauenvollsten aller menschlichen Erfahrungen verbunden. Da unsere Nation an diesem Februartag am Rande einer militärischen Auseinandersetzung steht, sollte jeder Amerikaner über die Schrecken des Krieges nachdenken.
Doch um mich herum herrscht größtenteils Stille – eine unheilvolle, beklemmende Stille. Es gibt weder Debatten noch Diskussionen, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Kriegs darzulegen. Es gibt nichts.

Wir, der Senat der Vereinigten Staaten, sind vollkommen passiv und sprachlos, von unserer eigenen Unsicherheit gelähmt und stehen völlig unter dem Schock der beunruhigenden Ereignisse. Nur die Leitartikelseiten unserer Zeitungen beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob es klug ist, sich auf diesen Krieg einzulassen.

Und wir haben es hier nicht mit irgendeinem kleinen Unruheherd zu tun. Es geht nicht nur darum, einen Bösewicht in die Schranken zu weisen. Nein, es geht um viel mehr. Sollte dieser Krieg stattfinden, wird er einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik und möglicherweise auch in der jüngeren Weltgeschichte markieren.

Unsere Nation ist im Begriff, erstmals eine revolutionäre Doktrin anzuwenden und auf ungewöhnliche Weise und zu einem unglücklichen Zeitpunkt zu erproben. Diese Präventionsdoktrin – die Idee, dass die USA oder jedes andere Land ganz legitim ein Land angreifen dürfen, das keine unmittelbare, aber möglicherweise zukünftige Bedrohung darstellen könnte – ist eine radikale Abkehr von der traditionellen Vorstellung der Selbstverteidigung und verstößt sowohl gegen das Völkerrecht als auch die UN-Charta. Und diese Doktrin wird ausgerechnet in einer Zeit des weltweiten Terrorismus ausprobiert, so dass sich viele Länder rund um den Erdball fragen müssen, ob sie nicht auch schon bald auf unserer Abschussliste oder der eines anderes Landes stehen werden.

Vor kurzem wollten hochrangige Regierungsmitglieder bei der Diskussion eines Militärschlags gegen den Irak den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließen. Was könnte destabilisierender und unvernünftiger sein als diese Unsicherheit, insbesondere in einer Welt, in der durch die fortschreitende Globalisierung die vitalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Länder so eng miteinander verknüpft sind? In unseren seit langem bewährten Bündnissen entstehen gewaltige Risse und die Absichten der USA werden plötzlich zum Gegenstand weltweiter, unvorteilhafter Spekulationen. Ein Antiamerikanismus aufgrund von Misstrauen, falschen Informationen, Verdächtigungen und der besorgniserregenden Rhetorik führender US-Politiker spaltet die einst unerschütterliche Allianz gegen den weltweiten Terrorismus, die nach dem 11. September bestanden hatte.

Hier, zu Hause, sind die Menschen zwar vor drohenden terroristischen Anschlägen gewarnt, wissen aber nicht, wann und wo ein solcher Anschlag erfolgen kann. Familienmitglieder werden zum aktiven Militärdienst einberufen, ohne die Dauer ihres Aufenthalts oder die zu erwartenden Schrecken auch nur ansatzweise zu kennen. Städte und Gemeinden werden unter dem nunmehr unzureichenden Schutz von Polizei und Feuerwehr zurückgelassen. Andere wichtige Dienststellen sind ebenfalls unterbesetzt. Die Nation hat ein Gefühl der Trostlosigkeit erfasst. Die Wirtschaft gerät ins Wanken. Die Benzinpreise steigen und können bald schon ihren Höchststand erreichen.
Diese Regierung, die gerade einmal zwei Jahre im Amt ist, muss nach ihrer Leistung beurteilt werden. Und meiner Ansicht nach ist diese Leistung eher kläglich.

In diesen beiden Jahren hat die Bush-Administration einen für die nächsten zehn Jahre prognostizierten Überschuss in Höhe von $ 5,6 Billionen verschwendet und führt uns immer tiefer ins Defizit. Die Innenpolitik dieser Regierung hat viele unserer Bundesstaaten an den Rand des Ruins getrieben, die nun wichtige Programme für die Bevölkerung nicht mehr finanzieren können. Diese Administration verfolgt eine Politik, die das wirtschaftliche Wachstum hemmt. Diese Administration hat dringende Angelegenheiten wie die Krise in der Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen ignoriert. Diese Administration stellt nur zögerlich angemessene Geldmittel für die innere Sicherheit zur Verfügung. Diese Administration sträubt sich, unsere langen und durchlässigen Grenzen besser zu schützen.

Außenpolitisch hat diese Regierung bei der Suche nach Osama bin Laden versagt. Tatsache ist, dass wir erst gestern wieder von ihm gehört haben. Er zieht seine Streitkräfte zusammen und schwört sie aufs Töten ein. Diese Regierung hat traditionelle Bündnisse gespalten und womöglich für immer internationale Ordnungsinstanzen wie die Vereinten Nationen und die NATO handlungsunfähig gemacht. Diese Regierung hat das bisherige Bild der Welt von den USA als wohlmeinender Friedensstifter in Frage gestellt. Diese Regierung hat an die Stelle der geduldigen Kunst der Diplomatie Drohungen, Etikettierungen und Beschimpfungen gesetzt, die die Intelligenz und die Sensibilität unserer politischen Führer in einem äußerst schlechten Licht erscheinen lassen und die noch auf Jahre hinaus Konsequenzen haben werden.

Staatschefs als Zwerge, ganze Länder als böse und mächtige europäische Verbündete als irrelevant zu bezeichnen, zeugt von einer groben Unsensibilität, die unserer Nation großen Schaden zufügen kann. Trotz unserer massiven militärischen Macht können wir den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus nicht allein führen. Wir brauchen die Unterstützung und Freundschaft unserer bewährten Verbündeten ebenso wie die neuer Freunde, die wir durch unseren Wohlstand gewonnen haben. Unsere großartige Militärmaschinerie wird uns nur wenig nützen, wenn wir einen weiteren vernichtenden Anschlag innerhalb unserer eigenen Grenzen erleben, der unserer Wirtschaft großen Schaden zufügt. Unsere militärische Macht ist bereits bis zum Äußersten gefordert und wir brauchen die zunehmende Unterstützung der Nationen, die Truppen entsenden können und uns nicht nur anfeuern.

Der Krieg in Afghanistan hat uns bislang $ 37 Milliarden gekostet, und dennoch mehren sich die Zeichen, dass der Terrorismus in dieser Region wieder Fuß fassen könnte. Wir haben bin Laden noch nicht gefasst, und wenn es uns nicht gelingt, in Afghanistan den Frieden zu sichern, können sich in diesem entfernten und zerstörten Land wieder Terroristennester bilden.
Auch Pakistan wird von destabilisierenden Kräften bedroht. Obwohl diese Regierung den ersten Krieg gegen den Terrorismus noch nicht beendet hat, kann sie es gar nicht erwarten, sich in den nächsten Konflikt zu stürzen, der noch wesentlich größere Gefahren in sich birgt als Afghanistan. Ist unser Gedächtnis so kurz? Haben wir denn nicht gelernt, dass nach einem gewonnenen Krieg der Frieden gesichert werden muss?

Und es ist kaum etwas darüber zu hören, was nach einem Irak-Krieg geschehen soll. Wo es keine Pläne gibt, ist Spekulationen Tor und Tür geöffnet. Werden wir die irakischen Ölfelder in Besitz nehmen und als Besatzungsmacht Ölpreis und Öllieferung dieses Landes auf absehbare Zeit bestimmen? Wer soll nach Saddam Hussein die Macht aus unseren Händen übernehmen?
Wird unser Krieg die gesamte moslemische Welt entzünden und verheerende Angriffe auf Israel zur Folge haben? Wird Israel darauf mit seinen Atomwaffen antworten? Werden die Regierungen von Jordanien und Saudi Arabien von radikalen Moslems gestürzt, unterstützt vom Iran, der wesentlich engere Beziehungen zum Terrorismus unterhält als der Irak?

Könnte eine Unterbrechung der Öllieferungen womöglich eine weltweite Rezession auslösen? Hat unsere unsinnige Kriegssprache und unsere grobe Missachtung der Interessen und Meinungen anderer Länder das globale Wettrennen und einen Platz im Kreise der Atommächte beschleunigt und die Weitergabe von atomarem Material zu einer noch lukrativeren Möglichkeit für Länder in Geldnot gemacht?

In nur zwei Jahren hat diese rücksichtslose und arrogante Regierung eine Politik eingeführt, die auf Jahre hinaus verheerende Folgen haben kann.

Man kann die Wut und den Schock eines Präsidenten nach den grausamen Anschlägen vom 11. September verstehen. Man kann auch die Frustration nachvollziehen, die sich einstellt, wenn man versucht, einen Schatten zu jagen, einen gestaltlosen, nicht greifbaren Feind, an dem Vergeltung zu üben beinahe unmöglich ist.

Es gibt jedoch keine Entschuldigung dafür, wenn eine mächtige Regierung, die das Schicksal der größten Supermacht auf unserem Planeten lenkt, ihre Frustration und ihre Wut in ein extrem destabilisierendes und gefährliches außenpolitisches Debakel umwandelt, wie es die Welt gerade erlebt. Viele der Äußerungen dieser Regierung kann man nur als skandalös bezeichnen. Es gibt kein anderes Wort dafür.

Und dennoch herrscht hier im Saal gequältes Schweigen. Am Vorabend des Tages, der Tod und Zerstörung über den Irak bringen kann, dessen Bevölkerung zu mehr als 50 % jünger als 15 Jahre ist, schweigt diese Kammer. In wenigen Tagen schicken wir vielleicht Tausende unserer Bürger in einen Krieg, in dem sie die unvorstellbaren Grausamkeiten einer chemischen und biologischen Kriegsführung erleben müssen – und dennoch schweigt diese Kammer. Schon morgen könnte uns ein teuflischer Terroranschlag als Vergeltung für unseren Angriff auf den Irak ereilen, doch der Senat der Vereinigten Staaten macht weiter, als sei nichts geschehen.
Wir bewegen uns wie Schlafwandler durch die Geschichte. Ich bete aus tiefstem Herzen darum, dass es für diese große Nation und ihre guten und vertrauensvollen Bürger kein böses Erwachen geben wird.

Krieg ist immer unberechenbar. Und Krieg muss immer das letzte Mittel bleiben und darf nicht die erste Wahl sein. Ich muss, um ehrlich zu sein, das Urteilsvermögen eines Präsidenten in Frage stellen, der behauptet, dass ein massiver, nicht provozierter militärischer Angriff auf eine Nation, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, „die höchsten moralischen Traditionen unseres Landes fortsetzen würde“. Dieser Krieg ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig. Der Druck auf den Irak scheint positive Ergebnisse zu zeitigen. Unser Fehler war, uns zu schnell festzulegen. Wir sehen uns nun der Herausforderung gegenüber, einen taktvollen Weg zu finden, um uns wieder von der Schlinge zu befreien, die wir uns selbst um den Hals gelegt haben. Vielleicht gibt es ja noch einen Ausweg, wenn wir uns mehr Zeit lassen.

Parlament von Maine verabschiedet Irak-Resolution

AUGUSTA, Maine (AP) – Nach einer emotionalen und langwierigen Debatte verabschiedete das Parlament von Maine eine Resolution, die Präsident George W. Bush auffordert, den Irak mithilfe der Vereinten Nationen und ohne militärische Intervention zu entwaffnen.

Die Resolution, die zweimal geändert wurde, um auch die Bedenken und Einwände ihrer Gegner zu berücksichtigen, die sie als voreingenommen, entzweiend und fruchtlos bezeichneten, wurde Dienstagabend mit 77 zu 66 Stimmen angenommen und an den Senat weitergeleitet. Bush sollte laut dieser Resolution eine Lösung für die irakische Bedrohung finden, die die Sicherheit der Amerikaner nicht gefährdete.

Nach Ansicht von Befürwortern könnte die Resolution der erste Schritt zu einer Lösung des Irak-Konflikts sein, die die Zustimmung eines bundesstaatlichen Parlaments findet. Vor einer Woche verabschiedete das Parlament von Hawaii eine Resolution, in der es die unilaterale Handlungsweise der USA zur Entwaffnung des Irak und von Nordkorea verurteilte (Nachrichten-Websites).

Die Gegner wandten ein, dass ein bundesstaatliches Parlament nicht befugt sei, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. „Ganz gleich, wie man die Sache auch dreht und wendet, dieses Parlament hat nicht darüber zu entscheiden“, so der Republikaner Thomas Murphy Jr.

Tom Watson jedoch, demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses, sagte, dass er den Beschluss unterstützen würde, denn er habe die Schrecken des Krieges in Vietnam kennen gelernt.
„Ganz egal, wie chirurgisch ein Krieg geführt wird ... Krieg ist immer blutig und brutal und muss mit allen Mitteln verhindert werden.“

Das Parlament von Maine hat in der Vergangenheit über Resolutionen abgestimmt, die sich mit Themen wie der Apartheid-Regierung in Südafrika und dem Konflikt in Nordirland beschäftigten.

Nobelpreisträger rufen Bush zum Frieden auf

Offener Brief an Präsident Bush:
KRIEG GEGEN DEN IRAK?
DIE SCHLECHTESTE LÖSUNG FÜR DIE GRAVIERENDEN PROBLEME DER WELT


Krieg bedeutet immer einen Schritt zurück. Er ist das Eingeständnis, dass Demokratie, Entwicklung und Verständnis versagt haben: eine Niederlage für die gesamte Menschheit!
Wir sind stets für das Leben und gegen Gewalt eingetreten, vor allem aber seit dem 11. September 2001. Und dennoch bedroht die aggressive Haltung der USA gegenüber dem Irak die Grundlage für die friedliche Koexistenz und das internationale Recht auf der Welt. Diese Grundlage, die nach dem Zweiten Weltkrieg und unter amerikanischer Führung geschaffen wurde, um in Zukunft Kriege zu verhindern.

Trotz der Anstrengungen der UN und einiger Staaten, die USA von einem Alleingang abzubringen – die Resolution 1441 des Sicherheitsrats ebnete wieder den Weg für eine diplomatische Lösung des Konflikts – steht ohne jeglichen Zweifel fest, dass Sie, ungeachtet der Ergebnisse der UN-Inspektionen und des heftigen Widerstands und Protests zahlreicher Menschen, Institutionen und Regierungen auf der ganzen Welt, entschlossen sind, einen Krieg gegen den Irak zu beginnen, der mit Sicherheit noch mehr Tod, Leid und Verzweiflung über ein Volk bringen wird, das bereits unterdrückt wird und dessen Durchhaltevermögen bis an die äußersten Grenzen strapaziert ist.
Trotz der Kampagnen mit falschen Informationen sieht die öffentliche Meinung der meisten Länder keine Notwendigkeit für einen Präventivkrieg. Glaubt die US-Regierung wirklich, dass sie durch die Verbreitung falscher Informationen und durch Präventivkriege mithilft, eine friedliche und demokratische Welt zu schaffen, eine gerechtere, freiere und sicherere Welt? Sind Sie taub gegenüber den empörten Protesten, die sich überall auf dem Globus und auch in Ihrem eigenen Land erheben?

Wir fordern Sie auf, sich an Ihre große Verantwortung vor der Geschichte zu erinnern und die gewaltigen Ressourcen, die Ihnen zur Verfügung stehen, zu nutzen, um der Menschheit zu helfen, wieder ihren Glauben an sich selbst zu finden, wie es Ihr Land in der Vergangenheit getan hat. Verbreiten nicht auch Sie die mitleidlose Botschaft, dass nur wirtschaftliche Interessen, die in diesem Fall mit der Öl- und Kriegsindustrie verbunden sind, die Welt dazu bewegen können, aktiv zu werden, nur um noch mehr Leid, Armut und Hass über die Erde zu bringen. Lösen Sie diese Probleme im Geiste von Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft. Denn das brauchen und erwarten die Menschen.

Wir werden auch weiterhin den Kummer und die Angst verstehen und teilen, die die schrecklichen Ereignisse des 11. Septembers tief in die Herzen des amerikanischen Volkes gegraben haben. Um eine Wiederholung dieser Tragödie und dieses Schmerzes zu verhindern und den Terrorismus ein für allemal vom Angesicht der Erde zu tilgen, müssen Sie jedoch genau das Gegenteil von dem tun, was Sie vorhaben. Wir fordern Sie zu einer radikalen Kehrtwendung auf, um der Welt tatsächlich Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung zu bringen.



Federico Mayor Zaragoza
Noam Chomsky, Massachusetts Institute of Technology
Mario Soares, Fundaçao Mario Soares
Rigoberta Menchú, Nobel Peace Prize Laureate
Joseph Rotblat, Nobel Peace Prize Laureate
Adolfo Pérez Esquivel, Nobel Peace Prize Laureate
Danielle Mitterrand, France Libertés
Cora Weiss, The Hague Appeal for Peace
José Saramago, Nobel Prize in Literature
Susan George, Transnational Institute
Ignasi Carreras, Intermón Oxfam - Oxfam International
Alexander Likhotal, Green Cross International
Colin Archer, International Peace Bureau
Eduardo Estévez, Confederación Mundial del Trabajo
Kailash Satyarthi, Global March Against Child Labour
Andrew Simms, Jubilee
Mohammed Fayek, The Arab Organisation for Human Rights
Á ngel Strappazzon, MOCASE / Vía Campesina
Cornelio Sommaruga, Foundation Caux-Initiatives of Change
Kin Chi Lau, ARENA Asian Regional Exchange for New Alternatives
Alain Touraine, EHESS
Kumi Naidoo, CIVICUS
Sara Longwe, FEMNET The African Women's Development and Communication Network
Jorge Brovetto, Asociación de Universidades Grupo Montevideo
Lois Barber, EarthAction
Paul Ortega, World Federation of UNESCO Clubs, Centres and Associations
Abdullahi An-Na'im, Emory University
Jorge Nieto, Centro Internacional para la Cultura Democrática
Mary-Wynne Ashford, International Physicians for the Prevention of Nuclear War
Hazel Henderson, Writer
Fèlix Martí, Linguapax Institute
Fatma Alloo, DAWN Development Alternatives with Women for a New Era - Africa
Anaisabel Prera, Fundación para una Cultura de Paz
Arcadi Oliveres, Justice and Peace - Europe
Gabriela Cauduro, Servicio Justicia y Paz - Latinoamérica
À ngels Mataró, Asociación para las Naciones Unidas - España y Latinoamérica
Martí Olivella, Alianza para un mundo responsable, plural y solidario
Martha Honey, Foreign Policy in Focus
Warren Bell, Canadian Association of Physicians for the Environment
Raimon Ribera, Centre UNESCO de Catalunya
Paiboon Wattanasiritham, Community Organizations Development Institute
Gurutz Jáuregui, Writer
Josep Maria Fàbregues, Coordinadora Catalana de Fundacions
Josep Xercavins, UBUNTU Forum Ad Hoc Secretariat

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