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Internationales Tribunal bezichtigt Monsanto des ›Ökozids‹

von PAUL ANTHONY TAYLOR

Ein Tribunal unter Vorsitz von fünf international renommierten Richtern wirft dem US-Konzern Monsanto vor, in Praktiken verwickelt zu sein, „welche dem Recht auf eine gesunde Umwelt, dem Recht auf Nahrung und dem Recht auf Gesundheit zuwider laufen“. Der jetzigen Entscheidung im niederländischen Den Haag war im Oktober 2016 eine zweitägige Anhörung vorangegangen. In ihrem Rechtsgutachten vom 18. April 2017 heben die Richter hervor, dass Monsantos Tätigkeiten in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes fallen könnten, sollte dereinst das Verbrechen des ›Ökozids‹ im Völkerstrafrecht verankert werden. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit, dass dem Menschenrecht und dem internationalen Umweltrecht der Vorrang einzuräumen sei, rufen die Richter dazu auf: „Es ist an der Zeit, multinationale Unternehmen als Rechtssubjekte anzuerkennen und bei Menschenrechtsverletzungen entsprechend zu belangen.“

Bild: Von Monsanto Tribunal [CC BY-NC 2.0], via flickr.com

Initiiert wurde das Monsanto-Tribunal von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Gut 30 Zeugen aus 16 Ländern traten auf. Die Beweismittel bezogen sich auf die „gefährlichen agrarchemischen Produkte in der industriellen Landwirtschaft“, die „Produktion, Vermarktung und [den] Vertrieb von gentechnisch veränderten Organismen“ und den „Einsatz langlebiger organischer Schadstoffe wie den PCB, die erhebliche und dauerhafte Schäden verursachen, die auch die Rechte künftiger Generationen tangieren“. Nach Durchsicht der vorgelegten Materialien wiesen die Richter nachdrücklich darauf hin, dass „die Tätigkeiten Monsantos […] Böden und Gewässer sowie die Umwelt im Allgemeinen“ beeinträchtigen. Überdies sei von den Geschäftspraktiken des Konzerns „das Recht auf Gesundheit“ betroffen, urteilte das Tribunal.

Verletzung unserer Rechte

Bild: Von Monsanto Tribunal [CC BY-NC 2.0], via flickr.com

Gegenstand der juristischen Prüfung waren insbesondere Fragen, die sich auf einen Verstoß des Unternehmens gegen das Recht auf eine gesunde Umwelt, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Freiheit der wissenschaftlichen Forschung bezogen und inwiefern das Unternehmen verwickelt sei in Kriegsverbrechen und Ökozid. Es sind dies alles Punkte, die seit mehr als einem Jahrzehnt einen Hauptbestandteil der Arbeit unserer Stiftung ausmachen. Beispielsweise nimmt der Aufruf für ein Europa von den Menschen, für die Menschen ausdrücklich Bezug auf viele dieser Aspekte. Formuliert wurde dieser Appell an die Menschheit von Überlebenden aus Auschwitz und anderen Konzentrationslagern. Er kam zustande auf einer gemeinsamen Konferenz unserer Stiftung im Jahr 2007.

Auch unsere Anklageschrift, die wir im Jahr 2003 beim Internationalen Strafgerichtshof einreichten, richtete sich direkt gegen Repräsentanten der Pharma- und Petrochemie-Branche sowie gegen deren Fürsprecher. Gegenstand der Klage bilden die Verletzung und die Verantwortlichkeit für den Tod von Millionen Menschen infolge des Geschäfts mit der Krankheit, infolge von Kriegsverbrechen und infolge anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gültigkeit hat leider unverändert unsere damalige Feststellung, dass mit jeder Verzögerung, die dieses offizielle Verfahren nimmt, weiterhin Millionen Menschen der Gefahr ausgesetzt werden, ihr Leben zu verlieren, und dass mit jedem Tag des Verzugs die Welt näher an den Rand eines globalen Krieges gerückt wird. Aus heutiger Perspektive ist die vorherrschende geopolitische Situation kaum dazu angetan, unsere damalige Analyse in Abrede zu stellen.

Aus der Geschichte lernen

Für die Gesundheit und das Leben von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt ist die Bedeutung der Ergebnisse des internationalen Monsanto-Tribunals schon jetzt enorm. Doch offenkundig steigt sie noch vor dem Hintergrund des gegenwärtig vorangetriebenen Verkaufs des Unternehmens an den deutschen Pharma-, Chemie- und Biotech-Konzern Bayer für eine Summe von 66 Milliarden Dollar. Wer Zweifel daran hegt, was geschehen kann, wenn Unternehmen danach streben, mithilfe patentgeschützter Produkte, welche den menschlichen Körper als Marktplatz missbrauchen, globale Monopolstellungen zu erlangen, dem sei ein kritischer Blick in die Geschichte angeraten.

Wie wir in unserem 2010 veröffentlichtem Buch Die Nazi-Wurzeln der ‚Brüsseler EU’ darlegen, haben Bayer und andere Pharma-, Chemie-, und Petrochemie-Unternehmen die Welt bereits zweimal – durch beide Weltkriege – vorsätzlich in den Abgrund gerissen. Mehr als hundert Millionen Menschen verloren während dieser Kriege ihr Leben als unmittelbare Folge der unersättlichen Profitgier selbiger Konzerne sowie deren Bestreben nach globaler Kontrolle. In Anerkennung dieser Zusammenhänge sagte Dr. Rath im Jahr 2007 in seiner Rede auf der gemeinsamen Konferenz mit Überlebenden von Auschwitz und anderen Konzentrationslagern folgendes:

“Nur wenn wir die treibenden wirtschaftlichen Interessen aufdecken, die hinter dem Zweiten Weltkrieg standen, gibt es für diese und zukünftige Generationen die Chance zur Wahrung von Frieden auf diesem Planeten. Nur wenn wir erkennen, dass das ‚Geschäft mit der Krankheit’, das Geschäft mit der Nahrung, das Geschäft mit fossilen Energieträgern – dass jene Betrugsgeschäfte die größten Hindernisse sind auf dem Weg in eine bessere Welt, dann werden wir imstande sein, eine solche Welt der Gesundheit, des Friedens und der Menschenrechte aufzubauen.”
Auszug aus der Rede von Dr. Matthias Rath am 13. November 2007 in Auschwitz.

Die Verwirklichung einer Welt der Gesundheit, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit verlangt von uns allen, aufzustehen und genau jene fundamentalen Grundrechte gegen multinationale Unternehmen zu verteidigen, sofern diese uns derer zu berauben trachten. Kaum weniger bedeutsam ist, auf wessen Seite sich unsere politischen Repräsentanten tatsächlich zu positionieren gedenken. Stellen Politikerinnen und Politiker weiterhin jene Wirtschaftsinteressen über das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, so werden sie von ihnen in den kommenden Jahren unweigerlich aus ihren Ämtern entfernt. Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass sowohl Monsanto als auch andere Konzerne letztlich zur Verantwortung gezogen werden wegen der Schäden und Vergehen, die sie der Gesundheit der Menschen angetan bzw. gegenüber der Umwelt und unseren Grundrechten verübt haben. Wie uns das jetzige Tribunal in den Niederlanden zeigt, ist dies nur noch eine Frage der Zeit.

25. April 2017

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