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Niedergang der Brüsseler EU rückt näher: Britische Regierung reicht offizielles Austrittsschreiben ein

von PAUL ANTHONY TAYLOR

Am Mittwoch, dem 29. März 2017, neun Monate nachdem die Menschen in Großbritannien in einem Aufsehen erregenden Referendum für die Loslösung ihres Landes von dem undemokratischen Brüsseler EU-Konstrukt gestimmt hatten, ließ Premierministerin Theresa May die offizielle Austrittserklärung bei den politisch Verantwortlichen überreichen. In einem Brief an Donald Tusk, den Präsidenten des sogenannten Europäischen Rates, erörterte sie, dass das Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 eine Entscheidung zur Wiederherstellung der Selbstbestimmung der britischen Bevölkerung ist. Die Abgabe des Londoner Schreibens und damit die offizielle Inanspruchnahme des Artikels 50 des sogenannten Lissabon-Vertrages, welcher nun einen Scheidungsprozess von zwei Jahren in Gang setzt, beschleunigt den Zerfall der Brüsseler EU um ein Weiteres.

Die Lossagung Großbritanniens von der Brüsseler EU kommt in einer Zeit, da immer mehr Menschen weltweit erkennen, wie es um die Errichtung jenes undemokratischen Konstrukts, dessen planerische Wurzeln auf die Nazi-Zeit zurückgehen, bestellt ist, und zwar so, dass man beinahe schon von Allgemeinwissen sprechen kann. Dem vorangegangen war die Publikation unseres Buches Die Nazi-Wurzeln der ‚Brüsseler EU’ (im Jahr 2010), welches die schockierenden Fakten über Hintergrund und Motivation dieses politischen Machtapparats offen legte und damit die Welt erschütterte. In genau diese Kerbe schlug auch der Parlamentsabgeordnete und populäre Brexit-Befürworter Boris Johnson – inzwischen Außenminister in der Regierung von Theresa May –, als er auf dem Höhepunkt der Kampagne unumwunden darauf hinwies, die Brüsseler EU verfolge vergleichbare Absichten wie seinerzeit Nazi-Deutschland, heute allerdings mit „anderen Methoden“. Durch diese öffentlichkeitswirksame Äußerung trug Johnson wesentlich dazu bei, die breite Aufmerksamkeit auf diese lange verdeckt gehaltenen Tatsachen zu richten – und zwar nicht allein, was die Bürger des Vereinigten Königreichs angeht, sondern in ganz Europa und darüber hinaus.

Doch der Schlüsselmoment, der im Zuge der Brexit-Kampagne für weltweite Beachtung sorgte, ereignete sich zwei Wochen vor der Abstimmung. Am 9. Juni 2016 veröffentlichte die Londoner Times in nie vorher da gewesener Weise einen Artikel unserer Stiftung, welcher die Beweise dafür lieferte, dass die Pläne für die Ausgestaltung dessen, was wir heute als ‚Brüsseler EU’ kennen, direkt von den Reißbrettern der Nazi-Technokraten stammen. Diese Enthüllung verbreitete sich rasant, und internationale Medien taten das ihre, selbige Nachrichten um den gesamten Globus zu tragen. Innerhalb von Tagen riefen große britische Zeitungen ihre Leser offen dazu auf, für den Austritt ihres Landes aus der ‚Brüsseler EU’ zu votieren.

Die Finanzkrise der Brüsseler EU ist KEIN Zufall

Lord Mervyn King, der frühere Gouverneur der englischen Zentralbank, hat öffentlich eingeräumt, dass die europäische Finanzkrise ein Ergebnis „vorsätzlichen“ politischen Handelns ist. By Flickr [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die Europäische Kommission, also das Exekutivorgan Europas, gibt in ihrer Analyse der Wirtschaftskrise, welche Europa seit 2009 heimsucht, die „Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte“ als letztendliche Ursache an. Während das sicherlich einen Teil der Wahrheit ausmacht, liegt die eigentliche Wirklichkeit doch wohl darin, dass die Brüsseler EU selbst erst die Bedingungen schuf, die das Auftreten der Krise ermöglichten. Anders gesagt, die wirtschaftliche Misere, in der sich Europa mit allen Konsequenzen für seine Bürger befindet, wurde mit Bedacht herbeigeführt.

Wenn Sie daran Zweifel hegen, so berücksichtigen Sie nur einmal, wie lange schon im Vorfeld damit begonnen wurde, sich auf eine solche Krise vorzubereiten. In einem kaum bekannten Artikel, der in der britischen Financial Times im Jahr 2001 veröffentlicht wurde, erklärte der damalige Präsident der Brüsseler EU-Kommission, Romano Prodi, er sei sicher, die Einführung des Euro würde die Brüsseler EU dazu zwingen, „einen neuen Satz wirtschaftspolitischer Instrumente einzuführen“.

„Es ist politisch unmöglich, dies zum jetzigen Zeitpunkt vorzuschlagen“, gestand Prodi ein. „Doch eines Tages wird es eine Krise geben und neue Instrumente werden geschaffen.“

Ein noch verräterischer Hinweis für die im Voraus geplante europäische Finanzkrise ergab sich im März 2016, als der frühere Gouverneur der englischen Zentralbank, Lord Mervyn King in einer Rede an der einflussreichen Londoner School of Economics öffentlich bestätigte, dass die europäische Finanzkrise im Grunde das Ergebnis eines „vorsätzlichen“ politischen Handelns darstellt. In heftiger Kritik gegenüber den zerstörerischen Wirtschaftsstrategien der Brüsseler EU sagte King voraus, dass die Euro-Währung beseitigt werden müsse, um den schwächsten Mitgliedsstaaten des EU-Gebildes zu erlauben, sich aus der erdrückenden Kombination von Austeritätspolitik und hoher Beschäftigungslosigkeit zu befreien.

Um es noch einmal klar zu sagen: Die Finanzkrise in Europa war voll beabsichtigt. Deren Zweck war es, der Brüsseler EU zu ermöglichen, vor dem Hintergrund des sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Chaos’ neue Gesetze einzuführen, um das Konstrukt in jene undemokratischen politischen Strukturen zu überführen, die schon seit langem geplant waren. Die Währung des Euro spielte hierbei als Werkzeug, um Millionen Menschen Europas der Finanzdiktatur zu unterwerfen, eine entscheidende Rolle.

Für ein Europa für die Menschen, durch die Menschen

„Menschen Europas, erhebt Euch!“ - nur ein Protestaufruf von vielen. By Carlos Delgado [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

So negativ dies alles auf den ersten Blick klingen mag – unsere Stiftung ist fest davon überzeugt, dass der Niedergang der Brüsseler EU letztlich Ausgangspunkt dafür sein wird, ein „Europa von den Menschen – für die Menschen“ herbeizuführen. Weit davon entfernt, Gegner eines vereinten Europas zu sein, sind wir überzeugt, dass die zukünftige Ausprägung dieses Kontinents einzig von der demokratischen Mitbestimmung jener Menschen ausgehen kann, die auf ihm zu Hause sind. Und das bedeutet die Entwicklung eines Europa’, das bei den Menschen beginnt und ihren Interessen dient. Ein Europa, welches das Wohlergehen der Bevölkerung über die Interessen multinationaler Konzerne stellt.

Angesichts der erschreckenden wirtschaftlichen und sozialen Verfassung, in der sich einige europäische Länder derzeit befinden, kann ein Wandel zum Positiven gar nicht früh genug kommen. Denken wir beispielsweise an Griechenland: eines jener Länder, die von dem verheerenden Schlag des Euro am stärksten getroffen wurden. Trotz einer Beschäftigungslosigkeit von 23% der griechischen Bevölkerung, trotz einer Verschuldung von rund 320 Milliarden Euro (ein Betrag, der 180% des Bruttoinlandsprodukts entspricht) und trotz einer Armutsrate von bis zu 40% seit 2008, beharrt die Brüsseler EU nach wie vor auf einer Schuldentilgung, anstatt dem ausufernden menschlichen Leid etwas entgegen zu setzen. Dies sagt alles darüber, welchen Interessen dieses diktatorische Konstrukt tatsächlich dient. Da selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) davon ausgeht, dass Griechenland niemals in der Lage sein wird, das Geld zur Begleichung seiner Schulden aufzubringen, tritt die menschenverachtende Grausamkeit der Brüsseler EU-Politik für jedermann offen zu Tage: eine Politik, die eher Kinder dem Hungern aussetzt, als die Finanzinteressen multinationaler Investoren zu vernachlässigen.

Vor diesem Hintergrund ist der Brexit eine positive Entwicklung, welche den zerstörerischen Einfluss der Brüsseler EU nur schwächen kann. Je eher die von Konzerninteressen geleitete Diktatur dieses Machtapparats beendet wird, desto schneller bewegen wir uns auf ein Europa zu, das wirklich im Interesse seiner Bevölkerung agiert.

4. April 2017

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