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Versichertenentlastungsgesetz und Pflege-Sofortprogramm: neue Nebelkerzen – Ursachen bleiben

von Dr. Ulrich Saemann

Jens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, verspricht, die jahrelang aufgestauten Probleme im deutschen Gesundheitswesen und in der Pflegewirtschaft angehen zu wollen. Das klingt forsch. Doch hören wir es längst nicht zum ersten Mal. Die Unzulänglichkeiten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind vielfältig. Gleichzeitig gerät die ungerechte Beitragsentwicklung der Krankenkassen bei immer mehr Bürgern in die Kritik. Der Handlungsbedarf spitzt sich zu. Höchste Zeit also, um mal wieder ein paar Nebelkerzen zu zünden? Oder haben Spahns Pläne mehr Potential, als bloß von den Ursachen der anhaltenden Kostenexplosion in der hiesigen Krankheits- und Pflegeindustrie abzulenken?

Ein Zurück zur Beitragsparität

Das hatten wir doch schon einmal. Vor acht Jahren wurde der Trick mit den Zusatzbeiträgen geboren: Ab 2011 durften die gesetzlichen Krankenversicherungen Sonderbeiträge abkassieren, wenn ihr Finanztopf nicht mehr genügend hergab. Allein von den Versicherten, versteht sich. Die Arbeitgeber wurden geschont. Der allgemeine Beitragssatz wurde indes auf 15,5% begrenzt. Dann, zum 1.1.2015, wurde dieser Satz auf 14,6% gesenkt, um den Versicherten eine soziale Entlastung vorzutäuschen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlten jeweils die Hälfte: 7,3%. Jedoch wurde der Arbeitgeberanteil bei diesem Satz eingefroren. Nur die Versicherten sollten das „Privileg“ haben, einen unbegrenzten Zusatzbeitrag an die Kassen zahlen zu dürfen. Die fadenscheinige Begründung: „Förderung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen“. Doch aufgrund des eng vorgegebenen Leistungskatalogs blieben den Kassen de facto nur marginale Möglichkeiten, sich voneinander zu unterscheiden. Anstatt also symptomorientierte Behandlungen aus der Erstattung zu nehmen und durch ursachenorientierte Therapien zu ersetzen und vor allem endlich die Prävention zu forcieren, um nachhaltig Kosten einzudämmen, hatten die Kassen lediglich einen Freifahrtschein an der Hand, der ihnen ein ungehemmtes Eintreiben finanzieller Mittel von den Versicherten erlaubte. Diese Trickserei in der Beitragserhebung wurde zunehmend als Geschäftsmodell einer Gesundheitsindustrie kritisiert und so sah sich die wiederaufgelegte GroKo offenbar veranlasst, einen „neuen Wurf“ zu landen.

Am 6. Juni 2018 beschloss das Bundeskabinett das wohl klingende Versicherungsentlastungsgesetz. Danach sollen die Beiträge zur GKV ab 1.1.2019 wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und den Arbeitnehmern bzw. den Rentnern gezahlt werden. Dies wird als große Entlastung mit bis zu 38 € monatlich angepriesen. Findet diese Entlastung aber wirklich bei den Arbeitnehmern und Rentnern statt? Die meisten Kassen haben über den Gesundheitsfonds in den letzten Jahren erhebliche Finanzreserven gerade über die Zusatzbeiträge von den Versicherten angehäuft. Das Gesetz sieht derweil vor, diese Milliarden-Rücklagen, über einen Zeitraum von 3 Jahren, abzubauen. Das soll ab Januar 2020 geschehen, unter der Bedingung, dass eine Reform des Finanzausgleichs unter den Kassen geschaffen ist.

Allerdings stellt sich die Frage, warum diese Gelder der Versicherten, zugunsten einer Entlastung der Arbeitgeber geteilt werden sollen? Für letztere wäre es immerhin eine getarnte Lohnkostensenkung.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz die Festlegung, dass gesetzliche Kassen, die über höhere Finanzreserven als einen Monat verfügen, den Zusatzbeitrag ab 1.1.2019 nicht mehr erheben dürfen. Das ist nur folgerichtig und hätte längst berücksichtigt werden können.

Eine gewisse Verbesserung enthält das Gesetz für Kleinselbständige. Sie wurden bislang regelrecht geschröpft, weil sie – unabhängig von ihren wirklichen Einnahmen – mit einem pauschalen Beitragssatz herangezogen wurden. Ab nächstem Jahr müssen sie zumindest nur noch den hälftigen Mindestbeitrag (171 €) an die Kassen zahlen. Konsequent wäre es hingegen, die Kassenbeiträge der Kleinselbständigen in Abhängigkeit ihres realen Einkommens zu bemessen.

Genügen diese Maßnahmen, um den immer heftiger werdenden Unmut angesichts der Zustände im gegenwärtigen Gesundheitswesen zu mildern? Offenkundig nicht. Denn weder der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird angetastet, noch fallen die unsinnigen Zusatzbeiträge gänzlich weg. Nach wie vor tragen die Versicherten ehemals originäre Leistungen wie Zahnersatz, Sehhilfen und anderes mehr durch Eigenmittel; ein Umfang von jährlich 4 Milliarden €.

Woran diese vollmundige Reform jedoch besonders scheitet: Der forsch auftretende Gesundheitsminister wagt sich nicht an durchgreifende Maßnahmen bei der Erstattungspflicht der Kassen. Warum auch? Die Vermeidung von Krankheiten ist in diesem „Gesundheitssystem“ unerwünscht, weil dadurch der Profit für die Industrie und die übrigen sogenannten Leistungserbringer geschmälert wird.

Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (einschließlich der durchschnittlichen Zusatzbeiträge ab 2011) und der ab 1995 eingeführten Pflegeversicherung.

Pflegenotstand in Deutschland – doch wo liegen die Ursachen?

Die Pflegebranche mit mehr als 1,6 Millionen Beschäftigten boomt, schrieb Spiegel Online. Ein reichlich euphemistisches Urteil, bedenkt man die Masse an schlecht bezahlten Jobs und die strapazierende Arbeit, die von den Beschäftigten geleistet wird. Gleichwohl ist dieser Wirtschaftszweig zu einem lohnenden Geschäft für Investoren gediehen, die auf Kosten der zu Pflegenden ebenso wie auf dem Rücken der Beschäftigten ihre Gewinne realisieren. Freilich immer unter dem Vorwand, doch im Dienste der Menschlichkeit und Fürsorge aktiv zu sein. Da ist es nur recht, wenn die Zielgruppe der Älteren und Kranken zunimmt und Rendite verspricht. Bekanntlich herrscht in den Pflegeeinrichtungen mittlerweile ein hoher Arbeitskräftebedarf. Dem will Minister Spahn mit seinem „cleveren“ Vorschlag eines Sofortprogramms abhelfen: 13.000 neue Beschäftigungsstellen sollen geschaffen werden. Diese reichen allerdings längst nicht aus.

Unzureichend sind auch die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Pflegebedürftige müssen immer höhere Eigenanteile zuzahlen. Diese monatliche Pflege-Lücke beträgt derzeit durchschnittlich 1700€. In einigen Bundesländern liegt sie sogar bereits über 2000€. Wer kann das eigentlich noch bezahlen? Windige Geschäftsleute wissen, wie das nötige Geld zu organisieren ist: Man könne ja rechtzeitig eine Pflegetagegeld-Versicherung abschließen.

Aufgrund der miserablen Arbeitsbedingungen und dem hohen Fachkräftemangel in der Pflege wurde der Ruf nach dringenden Veränderungen laut. Nach dem vermeintlichen Zuckerbrot vorgetäuschter Verbesserungen in der GKV folgte mit „unausweichlichen“ Verteuerungen in der Pflegeversicherung umgehend die Peitsche. Wegen des Defizits von 3 Milliarden € kündigte der Gesundheitsminister eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,3% ab dem kommenden Jahr an. Die Beitragsspirale dreht sich also munter weiter.

Und alles bleibt beim Alten…

Das Milliardengeschäft mit der Krankheit zu beseitigen und damit die ausufernden Kosten zu reduzieren, ist von diesen politischen Erfüllungsgehilfen nicht vorgesehen. Die Abgabenlast der Sozialsysteme beläuft sich inzwischen auf 40% des Bruttoeinkommens. Mit der gesundheitlichen Ausbeutung der Menschen droht zugleich eine zunehmende Verarmung, ja ein sogar Kollaps von Volkswirtschaften.

Dessen ungeachtet befleißigen sich Verantwortungsträger – egal ob in Regierung und Parlament oder in den zahlreichen Institutionen innerhalb des Gesundheitssystems – darin, die Folgen dieses menschenverachtenden Geschäfts zu ignorieren. Anstatt den Ursachen entgegenzusteuern, werden weiterhin unter dem Deckmantel gesundheitlicher Fürsorge die Profitinteressen dieses Geschäfts bedient. Dazu zählt auch, immer mehr Menschen symptombezogene Medikamente überzuhelfen, trotz ihrer verheerenden Neben- und Wechselwirkungen. Ältere und Pflegebedürftige sind hierbei eine einträgliche Zielgruppe. Sie beflügeln die Profitphantasien der Pharmaindustrie und ihrer Handlanger.

Aufklärung ist der Schlüssel

Wenn wir ein Gesundheitswesen erreichen wollen, das die Interessen der Menschen vertritt und erfüllt, anstatt Spielball einer Handvoll von Unternehmen zu sein, kommen wir nicht umhin, selbst dafür aktiv einzutreten. Die Mittel, ein solches Gesundheitswesen zu realisieren, stehen uns längst bereit. Kern dieser Gesundheitsversorgung ist zweifellos die Prävention von Krankheiten, aber auch die Zurückdrängung von Krankheiten mithilfe wirksamer therapeutischer Anwendungen. Dass beides heute ohne weiteres möglich ist, belegen die Erkenntnisse wissenschaftlich begründeter Mikronährstoff-Forschung. Verbunden damit sind weitaus geringere Gesundheitsausgaben und folglich erheblich sinkende Kassenbeiträge. Indem wir für eine Verbreitung des Wissens über diese Möglichkeiten sorgen, verstärken wir den Druck für Veränderungen im jetzigen System. Entsprechend kann jede und jeder dazu beitragen, jenes moderne Gesundheitswesen zu verwirklichen.

19. Juni 2018

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