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Die Allianz der Nationen
Die historische Notwendigkeit für eine neue Weltregierung

Ein offener Brief verändert den Lauf der Geschichte

Dieser offene Brief von Dr. Rath, den die New York Times am 30. Juni 2004 veröffentlichte, ist zu einer der bedeutendsten und einflussreichsten öffentlichen Stellungnahmen in der Geschichte der Vereinten Nationen geworden. Mit ihrer Entscheidung vom 8. Juni 2004 schien die kleine Elite von Nationen, die den UN Sicherheitsrat bilden, zu glauben, die UN Charta zu ignorieren und einfach “zur Tagesordnung” übergehen zu können.

Der nebenan abgedruckte offene Brief richtete die Aufmerksamkeit der Welt auf die nicht zu akzeptierende Tatsache, dass mit dieser schicksalsträchtigen Entscheidung die UN Charta, der gesamte Rahmen des internationalen Rechts und die Grundlage für die Existenz der UN unwiederbringlich zerstört wurden.

Die Tatsache, dass dieser offene Brief in führenden Tageszeitungen in mehr als 20 Ländern abgedruckt wurde und darüber hinaus in zahllosen anderen Medien weltweit erschien, beweist, dass die ganze Welt sich bewusst ist, dass die UN nicht nur ihre eigene Charta zerstört hat, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. In den vergangenen Wochen gab es kaum eine Regierung, kaum einen internationalen Konzern und keine Organisation oder Universität, die sich nicht über das Internet an unsere Foundation wandte und um mehr Informationen über Alternativen bat.

UN Generalsekretär Kofi Annan unterschätzte die Wirkung dieses offenen Briefes ganz erheblich. Er begab sich auf eine Blitzreise um die Welt, bei der er versuchte, die Empörung, besonders in den Entwicklungsländern, zu besänftigen. Bei der Eröffnung des Panafrikanischen Parlaments im August versprach er eine „grüne Revolution“ für Afrika, und wenige Wochen später, auf der internationalen AIDS-Konferenz in Bangkok kündigte er AIDS-Medikamente für alle an. Und niemand schien sich darüber Gedanken zu machen, dass Kofi Annans engster wirtschaftlicher Berater Jeffrey Sachs, auch als Berater für den Pharma-Giganten Novartis und das internationale Pharma-Kartell tätig ist.

Die Welt fragt Kofi Annan

Am 15. September 2004 konnte UN Generalsekretär Kofi Annan die Tatsachen nicht mehr länger leugnen. In dem englischen Fernsehsender BBC verkündete er, dass der Krieg gegen den Irak illegal war. Nun fragt die ganze Welt Kofi Annan:

  • Warum haben Sie sich im März 2003 nicht öffentlich dazu geäußert, als der illegale Angriffskrieg auf den Irak von Verbrechern in der amerikanischen und britischen Regierung begonnen wurde? Warum sind Sie nicht sofort aus Protest zurückgetreten, als Ihre Stimme in dieser die gesamt Welt betreffenden Angelegenheit noch Gehör gefunden hätte?
  • Warum haben Sie kein Veto gegen die fatale Entscheidung vom 8. Juni 2004 eingelegt, wo sie doch ganz genau wussten, dass diese Entscheidung das Ende der UN Charta bedeutet?
  • Warum mussten Dr. Rath und die Menschen dieser Erde Sie von außerhalb der Vereinten Nationen zwingen, schließlich doch öffentlich einzugestehen, dass dieser Krieg illegal war? Warum brauchte es so lange, bis wir eine Stellungnahme von Ihnen hörten – 16 Monate nach der Kriegserklärung durch die Menschen, die Sie logischer- und richtigerweise als Kriminelle hätten einstufen müssen und die den illegalen Angriffskrieg begannen?

Heute müssen Sie sich den Konsequenzen Ihres Schweigens stellen:

Die 59. Generalversammlung wurde zur Abschiedssitzung der Vereinten Nationen. Schon einmal hatte ein Weltparlament – die Liga der Nationen – Selbstmord begangen, gezwungen durch Konzerninteressen, die hinter den Nazis standen, im Vorfeld des 2. Weltkriegs.

Ausgerechnet George Bush, der Hauptakteur, der die UN in den Selbstmord zwang, wurde eingeladen, auf der Eröffnungssitzung dieser Generalversammlung eine “Abschiedsrede“ zu halten. Und Sie wussten, dass er bereits weitere Verbrechen angekündigt hatte, indem er mit illegalen Angriffskriegen gegen den Iran und gegen andere Länder oder Gebiete drohte, die den Interessen der hinter ihm stehenden Konzerne entgegen kamen.

Warum die UN nicht “reformiert” oder repariert werden kann

Mittlerweile sind sich der UN Generalsekretär und die Mitglieder der kleinen Elitegruppe im Sicherheitsrat scheinbar darüber klar geworden, welchen Schaden sie bei der UN und bei allen Menschen angerichtet haben, indem sie sie der einzigen internationalen Einrichtung beraubt haben, die in der Lage ist, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu schützen. Sie haben ebenfalls erkannt, dass die kollektive Entscheidung vom 8. Juni 2004 nicht nur die UN Charta unwiderruflich zerstört hat, sondern auch die Glaubwürdigkeit der UN in der Welt.

Um ihre kollektive Schuld zu verbergen, haben Kofi Annan und Mitglieder des Sicherheitsrates eine riesige Nebelwand aus Versprechungen für „Reformen“ und „Veränderungen“ innerhalb der UN geschaffen. Sie haben sich damit abgefunden, dass die Vereinten Nationen und ihre Charta gestorben sind und dass jede Bemühung, diese tote Körperschaft zu „reformieren“ ebenso sinnlos wäre, wie die Versuche eines Arztes, einen toten Körper wiederzubeleben.

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer spielt dabei eine besonders niederträchtige Rolle. Er stimmte nicht nur zu Gunsten dieser fatalen Entscheidung, die die UN Charta zerstörte, sondern nutzte die daraus entstehende Krise skrupellos dazu aus, für Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu fordern. Als dies abgelehnt wurde, übte er Druck auf einige Schwellenländer wie Brasilien und Indien aus, seinen Plan zu unterstützen. Meint er denn wirklich, dass er der Weltgemeinschaft eine “Reform”, die einen Eliteclub durch einen noch größeren Eliteclub ersetzt, als eine Reform der UN verkaufen kann?

Die Regierungen von Brasilien und Indien müssen entscheiden, ob Sie sich von einer Elite als Feigenblätter missbrauchen lassen wollen oder ob sie weiterhin die Führer der Entwicklungsländer in eine Zukunft sein wollen, in der es eine neue Weltorganisation nach dem Prinzip gleicher Rechte für alle Länder geben wird. Für mehr als 150 Länder ist eine “Reform” der UN nur eine Illusion – sie wären ohnehin für Generationen von den Entscheidungen ausgeschlossen gewesen.

Die Allianz der Nationen – Die Zeit zum Handeln ist gekommen

Die Regierungen der Welt, besonders die der über 100 Entwicklungsländer, müssen nun eine Entscheidung treffen. Entweder sie lassen den wirtschaftlichen und militärischen Missbrauch ihrer Länder und Bevölkerungen durch wirtschaftliche Interessengruppen und deren politische Marionetten innerhalb der UN zu oder sie lassen endlich ihre „Krücken“ fallen und beginnen mit dem Aufbau einer neuen Weltregierung mit gleichen Rechten für alle Nationen – egal ob klein oder groß.

Eine internationale Regierung, mit der das vorrangige Prinzip “Ein Land – eine Stimme” institutionalisiert wird, ist das kürzlich gegründete Panafrikanische Parlament. In diesem Parlament haben Länder wie Nigeria mit einer Bevölkerung von 130 Millionen die gleichen Rechte und Pflichten wie Länder wie Cape Verde mit einer Bevölkerung von weniger als einer halben Million. Andere regionale Parlamente werden dasselbe Grundprinzip der gleichen Rechte für alle Nationen übernehmen. Eine wachsende Kooperation zwischen diesen regionalen Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Energieversorgung, Handel, Wissenschaft usw. wird den Weg für die Entwicklung armer Länder ebnen, wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern und zu einer globalen Allianz der Nationen führen, die einen dauerhaften internationalen Frieden und dauerhafte Sicherheit garantiert.

Es soll sich niemand dafür fürchten, seine “Krücken” hinter sich zu lassen. Die wissenschaftliche Technologie für die sofortige Loslösung von abhängig machenden Wirtschaftsmächten ist bereits auf zwei Gebieten vorhanden, nämlich auf dem Gesundheitssektor und auf dem Energieversorgungssektor. Am 1. Juli, einem Tag nach der Veröffentlichung des nebenan abgedruckten öffentlichen Briefes, musste die New York Times darüber berichten, dass Vitamine die effektivste Vorbeugung und Behandlung von HIV und AIDS ermöglichen. Am 13. September musste die Newsweek einen Bericht veröffentlichen, dass Wasserstoffenergie – Energie aus dem Wasser – bereits kommerziell als Treibstoff für Fahrzeuge genutzt wird und auch Haushalte mit Energie versorgt. Die Einführung dieser Schlüsseltechnologien in den Entwicklungsländern ist ein entscheidender Schritt, um ihrer Abhängigkeit von der Kolonialherrschaft der Konzerne ein für alle Mal zu beenden.

Die Zeit zum Handeln ist gekommen!

Der einzige Weg zu einer Welt des dauerhaften Friedens, der Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit ist eine neue Organisation, die von allen Nationen gebildet wird.
Ein Land – eine Stimme

Warum wurde die ‘UN Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten’ nicht schon vor 30 Jahren eingeführt?

Am 12. Dezember 1974 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen diese wichtige Charta mit Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der 120 Mitgliedsländer. Auszüge aus dieser Charta sind unten dokumentiert.

Bis heute, 30 Jahre später, wurde keines der Prinzipien dieser Charta implementiert. Sie wurden von einer Handvoll wirtschaftskräftiger Nationen im UN Sicherheitsrat blockiert, die die Vereinten Nationen zunehmend als Werkzeug für einen weltweiten Wirtschaftskolonialismus missbraucht haben.

Ohne gleiche Rechte und ohne das Prinzip “Ein Land – eine Stimme” würden die mehr als 100 Entwicklungsländer in einem Weltparlament niemals ihr Recht auf Selbstbestimmung erreichen und sie würden nie eine Chance für eine richtige Weiterentwicklung haben. Wenn die Weltgemeinschaft jetzt nicht handelt und entscheidende Schritte in Richtung einer „Allianz der Nationen“ unternimmt, werden weiterhin hunderte Millionen Menschen an vermeidbaren Krankheiten und anderen direkten Folgen der wirtschaftlichen Abhängigkeit und des Wirtschaftskolonialismus sterben.

Präambel

Die Generalversammlung

Bekräftigt die Hauptaufgaben der Vereinten Nationen, insbesondere der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit, des Aufbaus freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen und der Erreichung einer internationalen Kooperation bei der Lösung internationaler Probleme im wirtschaftlichen wie sozialen Bereich.

Bekräftigt die Notwendigkeit für die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf diesen Gebieten.

Bekräftigt weiterhin die Notwendigkeit für die Stärkung der internationalen Kooperation für die Entwicklung.

Bekundet den fundamentalen Nutzen der gegenwärtigen Charta zur Förderung der Bildung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung auf der Basis von Fairness, Eigenstaatlichkeit und Gleichheit, Interdependenz, gemeinsamen Interessen und der Zusammenarbeit aller Staaten, ungeachtet ihrer wirtschaftlichen und sozialen Systeme.

Ist bestrebt, zur Schaffung folgender Bedingungen beizutragen:

  • Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Länder durch die gesamte internationale Gemeinschaft, insbesondere in den Entwicklungsländern.
  • Förderung der Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Vorteile und eines fairen Nutzens für alle friedliebenden Staaten, die bereit sind, die Bestimmungen der vorliegenden Charta in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technik unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Systemen zu erfüllen.
  • Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern im Hinblick auf die Überbrückung der wirtschaftlichen Kluft zwischen den Entwicklungsländern und den Industrienationen.

Bewusstsein für die Notwendigkeit der Einrichtung und Erhaltung einer gerechten und fairen wirtschaftlichen und sozialen Ordnung durch:

  • Errichtung rationaler und fairer internationaler Wirtschaftsbeziehungen und Förderung struktureller Veränderungen der Weltwirtschaft.
  • Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Entwicklungsländer.
  • Etablierung und Unterstützung internationaler Wirtschaftsbeziehungen unter Berücksichtigung vereinbarter Unterschiede in der Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt und deren spezifische Bedürfnisse
und nimmt die vorliegende Charta, in der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten zusammengefasst sind, feierlich an.

Kapitel I: Die Grundlagen internationaler Wirtschaftsbeziehungen

Die wirtschaftlichen und politischen wie sonstigen Beziehungen zwischen den Staaten werden u.a. durch folgende Prinzipien geregelt:

(a) Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Staaten;
(b) Souveränität und Gleichheit aller Staaten;
(c) Nichtaggression;
(d) Nichtintervention;
(e) Gegenseitiger und fairer Nutzen;
(f) Friedliche Koexistenz;
(g) Gleiche Rechte und Selbstbestimmung der Völker;
(h) Friedliche Beilegung von Streitigkeiten;
(i) Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten, die durch Gewalt entstanden sind und die eine Nation der natürlichen Mittel, die für ihre normale Entwicklung notwendig sind, berauben;
(j) Erfüllung internationaler Verpflichtungen in gutem Glauben;
(k) Respektierung der Rechte und grundlegenden Freiheiten des Menschen;
(I) Kein Versuch, eine Hegemonie anzustreben oder Einflusssphären;
(m) Promotion internationaler sozialer Gerechtigkeit;
(n) Internationale Kooperation für die Entwicklung

Kapitel II: Wirtschaftliche Rechte und Pflichten der Staaten

Artikel 1

Jeder Staat hat das uneingeschränkte und unveräußerliche Recht, sein Wirtschaftssystem wie auch sein politisches, soziales und kulturelles System im Einvernehmen mit dem Willen seines Volkes zu wählen, ohne äußere Einmischungen, Zwänge oder Drohungen irgendeiner Art.

Artikel 2

Jeder Staat besitzt eine volle dauerhafte Souveränität, einschließlich Besitz, Nutzung und Verfügung über sein gesamtes Vermögen, seine natürlichen Ressourcen und seine wirtschaftlichen Aktivitäten und soll diese frei ausüben.

Jeder Staat hat das Recht:

  • ausländische Investitionen im Rahmen seiner nationalen Jurisdiktion entsprechend seinen Gesetzen und Vorschriften und in Übereinstimmung mit seinen nationalen Zielen und Prioritäten zu regulieren und seine Autorität diesbezüglich auszuüben. Kein Staat soll gezwungen werden, ausländischen Investoren eine bevorzugte Behandlung zu gewähren.
  • die Aktivitäten transnationaler Konzerne innerhalb seiner nationalen Jurisdiktion zu regeln und zu überwachen und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Aktivitäten dieser Konzerne den Gesetzen und Vorschriften des Landen entsprechen und mit seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik konform sind. Transnationale Konzerne dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Jeder Staat soll unter voller Beachtung seiner Hoheitsrechte bei der Ausübung des in diesem Unterabschnitt festgelegten Rechts zusammenarbeiten.
  • fremdes Eigentum zu verstaatlichen, zu enteignen oder dessen Besitztum zu übertragen, wobei in einem solchen Fall von dem Staat, der solche Maßnahmen ergreift, eine angemessene Entschädigung gezahlt werden soll und die relevanten Gesetze und Vorschriften sowie alle Umstände, die der Staat für relevant erachtet, berücksichtigt werden sollen.

......

Artikel 8

Die Staaten sollten zusammenarbeiten, um rationellere und fairere internationale Wirtschaftsbeziehungen zu ermöglichen und strukturelle Veränderungen im Zusammenhang mit einer ausgewogeneren Weltwirtschaft in Harmonie mit den Bedürfnissen und Interessen aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, zu unterstützen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel einzuleiten.

Artikel 9

Alle Staaten haben die Verantwortung, auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, wissenschaftlichem und technologischem Gebiet zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts auf der Welt zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungsländer.

Artikel 10

Alle Staaten sind juristisch gleichgestellt und gleichwertige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, haben das Recht, sich in vollem Umfang und effektiv am internationalen Entscheidungsfindungsprozess zur Lösung weltwirtschaftlicher, finanzieller und monetärer Probleme zu beteiligen, u.a. durch adäquate internationale Organisationen in Übereinstimmung mit deren bestehenden und sich entwickelnden Regeln und die sich daraus ergebenden Vorteile fair zu teilen.

Weitere Artikel:

  • Die Staaten haben das Recht, in Übereinstimmung mit den betroffenen Parteien sich an der subregionalen, regionalen und interregionalen Kooperation im Streben um ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu beteiligen.
  • Jeder Staat hat das Recht, von den Fortschritten und Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie zu profitieren, um seinen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu beschleunigen.
  • Alle Staaten haben die Pflicht, die allgemeine komplette Abrüstung unter effektiver internationaler Kontrolle zu fördern und die Ressourcen, die durch effective Abrüstungsmaßnahmen frei werden, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Ländern einzusetzen und einen erheblichen Teil dieser Ressourcen als zusätzliche Mittel für die Entwicklungsbedürfnisse von Entwicklungsländern einzusetzen.
  • Es ist das Recht, aber auch die Pflicht aller Staaten für sich allein wie auch im Kollektiv Kolonialismus, Apartheit, Rassendiskriminierung, Neokolonialismus und alle Formen von ausländischer Aggression, Okkupation und Dominierung und deren wirtschaftliche und soziale Konsequenzen zu eliminieren, damit eine Weiterentwicklung möglich ist.
  • Kein Staat hat das Recht, Investitionen zu fördern und zu unterstützen, die ein Hindernis für die Befreiung eines gewaltsam besetzten Territoriums darstellen.
  • Alle Staaten haben die Pflicht, gegenseitige Toleranz zu üben und friedlich zusammenzuleben, ungeachtet politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Systeme, und den Handel zwischen Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Systemen zu erleichtern.
  • Der Boden der Meere und Ozeane und deren Untergrund, jenseits der Grenzen der nationalen Jurisdiktion, sowie die Ressourcen des Gebiets, sind das gemeinsame Erbe der Menschheit. Auf der Basis der von der Generalversammlung in ihrem Beschluss 2749 (XXV) vom 17. Dezember 1970 angenommenen Prinzipien, haben alle Staaten dafür zu sorgen, dass die Exploration des Gebiets und die Ausbeutung von dessen Ressourcen ausschließlich für friedliche Zwecke erfolgen und dass der davon abgeleitete Nutzen fair unter allen Staaten verteilt wird, wobei die speziellen Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind.
  • Schutz, Erhaltung und Verbesserung der Umwelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen sind die Verantwortung aller Staaten.
  • Alle Staaten haben die Pflicht, zu einer ausgewogenen Expansion der Weltwirtschaft beizutragen und dabei den engen Zusammenhang zwischen dem Wohlergehen der Industrienationen und dem Wachstum und der Entwicklung der Entwicklungsländer in angemessener Weise zu berücksichtigen und auch die Tatsache, dass der Wohlstand der internationalen Gemeinschaft als Ganzes von dem Wohlstand seiner einzelnen Mitglieder abhängt.
  • Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Maßnahmen ergreifen, um einen Zwang auf einen anderen Staat auszuüben oder die Anwendung solcher Maßnahmen zu unterstützen, um von diesem die Unterwerfung bei der Ausübung seiner Hoheitsrechte zu erreichen.

Der vollständige Text der ‘Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Nationen’ ist hier dokumentiert.

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